In Auftrag gegebene Handwerksarbeiten sind dem Einflussbereich des jeweiligen Grundstückseigentümers zuzurechnen. Kommt es aufgrund der Arbeiten zu einem Brand, der auf das Nachbargrundstück übergreift, reicht die sorgfältige Auswahl des Handwerkers nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Januar 2018, Az. V ZR 311/16,...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB auch bei einer „gefährdet erscheinenden“ Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (BGH, Urt. v. 31. Januar 2018 – VIII ZR 105/17).  

Im Fokus des Urteils steht die Norm § 563 BGB. Diese regelt generell...

In einer Entscheidung aus dem September 2017 (Beschl. v. 25.9.2017 – 28 L 380917) hat das VG Düsseldorf die Rechtsprechung zu immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigungsverfahren in Bewegung gebracht.

Dabei geht das Gericht weiterhin von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Grundsatz aus, dass nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm der Schutz vor schädlichen...

Im Urteil vom 23. November 2017 (Az. VII ZR 34/15;...

Wir freuen uns, dass der Verein Interkulturanstalten Westend e.V. uns im Rahmen eines Pro-Bono-Mandats beauftragt hat, ihn bei der Schaffung der baurechtlichen Grundlagen und der erforderlichen Genehmigungen für das Kulturprojekt "Ulme 35"  zu unterstützen.

Unsere Sozietät ist dafür bekannt, sich ehrenamtlich in der Zivilgesellschaft zu engagieren. Einige unserer Anwälte sind als...

Beim Bundesverfassungsgericht liegt seit 2014 eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3. April 2014, 5 Ca 463/13) und eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthaltene Verbot einer sachgrundlosen Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes...

Im Juni hatten wir unter der Überschrift „BAG: Müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen zukünftig auch vorläufig nicht mehr befolgen?“ über die Anfrage des Zehnten Senates des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16 (A)) beim Fünften Senat zur vorläufigen Bindungswirkung unbilliger Weisungen berichtet.

 Zur Erinnerung: Der Zehnte Senat möchte...

Mit dem Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PräimpG) vom 21. November 2011 ist § 3a ESchG in das Embryonenschutzgesetz neu eingefügt worden. Zwei Jahre später folgte zur näheren Ausgestaltung die Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV). Seitdem ist die PID gesetzlich geregelt. Seitdem – also nunmehr fast sechs Jahren – sind sich Juristen, Ärzte, Verbände und die Politik...

Dass selbst die Anschaffung eines einzelnen Feuerwehrwagens für die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde dem gesetzlichen Grundsatz der losweisen Vergabe unterliegt (vgl. § 97 Abs. 4 GWB sowie u.a. § 5 Abs. 3 BbgMFG) und dessen Nichtbeachtung insoweit als schwerer Vergaberechtsverstoß gewertet werden kann, unterstreicht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem...

Wir suchen Verstärkung und stellen neue Kollegen ein.

HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD sucht Anwälte oder Anwältinnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung in den Bereichen Öffentliches Recht (insbesondere Bau- und Planungsrecht) und Zivilrecht (insbesondere privates Immobilienrecht). Sie möchten schnell Mandantenkontakt und selbst Verantwortung übernehmen. Sie möchten "das...

So sieht es jedenfalls der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, der laut Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 14. Juni 2017 die Auffassung vertreten möchte, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitnehmers auch dann nicht befolgen müsse, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliege. Bevor der 10....

In seiner konstituierenden Sitzung am 21. März 2017 hat der Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin unseren Partner Gerhard Michael zu seinem Vorsitzenden gewählt.

Auf seiner 221. Sitzung vom 9./10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Gesetzesreform soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Gegenstand des Beschlusses war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl....

Dr. Lisa von Laffert ist zum 1. Januar 2017 als Gesellschafterin in die Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen worden.

Lisa von Laffert leitet in unserer Kanzlei den Bereich Öffentliches Dienstrecht. Zu ihren Mandanten gehören zahlreiche Bundesministerien sowie andere Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Herbst 2016 in Abstimmung mit Ländern und Kommunen den Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – zur Diskussion gestellt hatte (vgl. hierzu auch...

In einem selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung, da es sich im Beweisverfahren um Kosten handelt, die solche des Hauptverfahrens sind und über die daher auch im Hauptsacheverfahren entschieden werden muss.

Neben dem gesetzlichen ausdrücklich geregelten Ausnahmefall in § 494a ZPO ist von der Rechtsprechung dann eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs...

Nachdem im April 2016 das umfangreiche Reformwerk zur Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber oberhalb der Schwellenwerte in Kraft getreten ist, hat sich zwischenzeitlich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Abstimmung mit Ländern und Kommunen des Bereichs der Unterschwellenvergabe...

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (vgl. BT-Drs. 18/8486 vom 18.05.2016) ist nach einer ersten Beratung...

Dr. Stefanie Lejeune referiert an der Europäischen Akademie Berlin zum Thema „Hinweisgebersysteme: Die Institutionen des Vertrauensanwalts und der Ombudsperson“

Der Vortrag findet im Rahmen der „Akademie für gute Regierungsführung“ mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes am 26. Juli 2016 und an vier Folgeterminen vor Angehörigen der ukrainischen Verwaltung statt. Das mehrwöchige Seminar...

Die Bundesregierung hat nunmehr nach Überarbeitung des vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurfs (vgl. unsere News vom 22.02.2016) und Kabinettsbeschluss hierüber vom 2. März 2016 den Entwurf eines...

In der Sache "Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans" hat das Land Brandenburg einen wichtigen Etappensieg erreicht. Das Gericht hat entschieden, dass der LEP-BB nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Beschluss hat weit reichende Auswirkungen, insbesondere für die Steuerung von Windanlagen und Einzelhandelsbetrieben.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (OVG 10 S 16.15) hat...

Nach § 103 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) kommt dem Insolvenzverwalter bei gegenseiti­gen Verträgen, welche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht voll­ständig erfüllt sind, ein Wahlrecht zu, ob er die Erfüllung des Vertrages ablehnt oder nicht. Dieses Wahlrecht ist nach § 119 InsO dadurch geschützt, dass solche Vereinbarungen un­wirksam sind, durch die die...

Wer die Absicht hat, ein Grundstück zu erwerben, den Eigentümer aber nicht kennt, denkt  zunächst an das Grundbuch. Die Anforderungen an den Nachweis des für eine Einsicht notwendige rechtliche Interesse sind – auch bei einer Einsicht durch Notare - in der Vergangenheit immer strenger geworden.

Ein findiger Makler hatte eine bessere Idee. Er wandte sich an die zuständige...

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 78. Sitzung am 17. März 2016 mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG Bln) und zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften“ eine Konkretisierung der einzuhaltenden Mindestabstände und des Antragsverfahrens für bereits bestehende Spielhallen beschlossen.

 Neu...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11. Februar 2015 (Urteile vom 11.2.2015 - OVG 9 B 43.15 und OVG 9 B 1.16) erneut über Klagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden, die zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation herangezogen worden waren.

Nachdem diese Klagen...

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf vom 24. September 2015 vorgelegt, der für die Baubranche zu umfangreichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zum Bauvertragsrecht führen könnte.

Die...

Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 – veröffentlicht am 28. Januar 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Topfwirtschaft ist rechtmäßig - wenn es einen sachlichen Grund hierfür gibt!

In einer lange und mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses nun grundsätzlich...

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel ist nur als ultima ratio möglich.

Als vermutlich eines der ersten Gerichte hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG Lüneburg, Beschluss v. 9.10.2015 - 5 B 98/15) die Gelegenheit erhalten, sich zu den neuerdings vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise...

Im Nomos-Verlag ist im Mai 2015 das von Stefanie Lejeune herausgegebene Werk "Interessengeleitete Gesetzgebung" erschienen (http://www.nomos-shop.de/24389). Das Buch enthält neben einer Einführung zum Thema verschiedene Beiträge von Autoren wie Jürgen Trittin, Michael Kloepfer, Christian Humborg und vielen...

HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD wächst und sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt drei neue Kollgen/Kolleginnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung. 

Wir sind für Unternehmen aller Größenstufen vom internationalen Telekommunikationsunternehmen bis zum mittelständischen Projektentwickler sowie für eine Vielzahl von Behörden vom Bundesministerium bis zur...

Eine allgemein gesteigerte Sensibilität in Unternehmen für die Frage, wie wird Regelkonformität, Integrität und Seriosität nicht nur intern gelebt, sondern nach außen sichtbar, führt dazu, dass das „Ob“ eines Compliance-Management-Systems (CMS) nicht mehr kritisch hinterfragt wird. Unsicherheiten treten allerdings des Öfteren im Zusammenhang mit dem „Wie“ eines CMS zutage. Für ein...

Auf der Grundlage durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) hat der Senat von Berlin nunmehr die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) vom 4. März 2014 (GVBl. S. 73) erlassen, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist.

Durch die neue Verordnung wird die gewerbliche Nutzung von Wohnraum stark eingeschränkt. Als Zweckentfremdung ist es...

Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des OVG Münster (Az. 13 A 1636/13) über die Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen eines rechtskräftig verurteilten Abrechnungsbetruges verdeutlicht einmal mehr die wachsende Bedeutung und Sensibilität im Umgang mit "Compliance in der Gesundheitswirtschaft". Dazu referierte Dr. Stefanie anlässlich der Rechtsberatertagung des...

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 06. Februar 2014 zum Thema „Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“ der Fraktion PIRATEN ist Dr. Stefanie Lejeune, die als Ombudsfrau mehrere Behörden und Unternehmen in Berlin berät, als Sachverständige geladen und gehört worden. ...

Das große Kompendium des Europäischen Vergfassungsrecht von Hufeld/Epiney/Merli ist in der 3. Auflage erschienen. Die Abschnitte zum schwedischen Verfassungsrecht stammen aus der Feder unseres Rechtsanwalts Dr. Robert Kessel. 

Eines der Standardwerke zum Bauprozess ist in der Neuauflage erschienen. Unser Partner Thomas Seewald ist Mitherausgeber der Alternative aus dem NOMOS-Verlag. Aus den  Rezensionen zur Erstauflage:

»eine...

Die zunehmende Sensibilität der Öffentlichkeit für Vetternwirtschaft und Korruption sowie die Befürchtung, das eigene Verhalten könnte Anlass für kritische Nachfragen geben, verunsichern immer mehr Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung oder in Unternehmen und Betrieben der öffentlichen Hand. Fragen, wie: Was darf ich im Kontakt zu Bürgern oder potentiellen Vertragspartnern annehmen? Ist...

Nahezu unbemerkt hat der Gesetzgeber durch das 8. GWB-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 30.06.2013 erhebliche Änderungen im Bereich der Sanktionierung von Unternehmen und Leitungspersonen in Kraft gesetzt. Für die Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) und die Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) hat der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen verzehnfacht, auf bis zu 10 Mio. Euro, und damit deutlich den Druck...

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – zuständig für das Beamtenrecht – ist für Überraschungen gut. Man denke nur an die Durchbrechung der Ämterstabilität oder das Ende der Topfwirtschaft. Bestätigt wird dies nun wieder einmal eindrucksvoll durch den Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13. 

 Hieß es noch im Juni 2011 in der bekannten Entscheidung zur „Topfwirtschaft“:...

Grundsätzlich ist eine Normenkontrolle eines Grundstückeigentümers gegen einen Flächennutzungsplan unzulässig. Erst wenn ein Bebauungsplan die Darstellungen umsetzt, kann vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Flächennutzungsplan vorgegangen werden.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Flächennutzungsplan Windeignungsgebiete, Vorranggebiete oder generell Konzentrationsflächen darstellen. In...

Jahrelang wurde in der Berliner Feuerwehr zuviel gearbeitet – jedenfalls nach europarechtlichen Maßstäben. 175 Feuerwehrleute haben deshalb finanzielle Abgeltung von überlangen Arbeitszeiten gefordert und nun vor der für das Beamtenrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Recht bekommen (7. März 2013 - VG 5 K 368.12 u.a.).

Bisher gab es nach dem Berliner Landesrecht lediglich...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.8.2012 (AZ 6 C 27/11) die Gebührenpflicht der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern - auch von solchen, die gleichzeitig Jagdscheininhaber sind, - grundsätzlich bejaht. Das Gericht beendet damit vorerst die Phase der Unsicherheit nach Einführung der nicht anlassbezogenen Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz (WaffG)....

Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die durch §§ 8 bis 10 BJagdG statuierte Pflicht der Grundstückseigentümer, die Jagdausübung durch die örtliche Jagdgenossenschaft (bzw. deren Jagdpächter) zu dulden, gegen das durch Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte...

Große Sport- und Kulturereignisse sowie viele Sozial- und Wissenschaftsprojekte sind ohne die finanzielle Unterstützung zahlungskräftiger Unternehmen nicht möglich. Auf den ersten Blick gibt es durch Sponsoring nur Gewinner, denn alle bekommen was sie wollen, die öffentliche Hand die nötigen Finanzmittel und der Sponsor Aufmerksamkeit und Anerkennung. Doch Sponsoring erfährt nicht nur...

Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Herbst 2011 und Mai 2012 die überarbeitete VOB/A Abschnitt 2 und Abschnitt 3 veröffentlicht hat, erfolgte nun auch im Bundesanzeiger vom 13. Juli 2012 die Bekanntmachung von Änderungen im Bereich der VOB/B 2012 sowie VOB/A 2012 Abschnitt 1.

Die letztgenannten Änderungen sind nun auch für die...

Dr. Stefanie Lejeune ist vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zum 1. Februar 2012 zur Ombudsfrau im Rahmen der Korruptionsprävention und Korruptionsabwehr bestellt worden. Herr Dr. Alexander von Negenborn fungiert als stellvertretender Ombudsmann.

Das Bezirksamt folgt damit den Bezirksämtern Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg, mit denen bereits in der...

Kommunen haben als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaftimmer wieder Entscheidungen über die Gestaltung des Jagdbezirks, die Jagdnutzung und die Wildschadensregulierung zu treffen. Auch als Untere Jagdbehörde ist die Kommune mit dem Jagdrecht befasst, etwa bei der Erteilung und dem Entzug von Jagdscheinen. Rechtsanwalt Michael Burrack vermittelt in dem Seminar...

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein über Jahre praktiziertes und weitgehend toleriertes System der Personalbewirtschaftung in der Länder- und Bundesverwaltung gekippt (2 C 19.10). Das Gericht sieht in der „Topfwirtschaft“ einen klaren Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen der §§ 18, 25 BBesG. Mehr dazu können Sie unserem Artikel im Behördenspiegel entnehmen:...

§ 46 BBesG lässt Verwendungszulagen nach seinem Wortlaut nur bei vorübergehendem Einsatz auf einem höher bewerteten – und somit in der Regel anspruchsvolleren - Posten zu. Beamten, die dagegen dauerhaft auf einem solchen Posten eingesetzt wurden gingen bislang leer aus. Die Begründung der Rechtsprechung lautete: Für den Fall einer dauerhaften Übertragung ist die Beförderung...

Dem Einzelhandel in Berlin schlägt eisiger Wind ins Gsicht. Vor allem die Discounter und die großen Lebensmittelbetriebe haben den Unbill von Senat und Bezirken auf sich gezogen. Jetzt liegt dem Abgeordnetenhaus die Mitteilung des Senats über "Stadtverträgliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen" (Drucksache Nr. 16/2285 und 16/3224) vor.

Der Hintergrund: Im Juni 2010...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Entwurf einer Stellplatzobergrenzen-Verordnung (StellObV) auf den Weg gebracht. Dadurch sollen innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin die Möglichkeiten für den Neubau von Stellplätzen beschränkt werden. Vorgesehen ist z.B. eine pauschale Beschränkung auf jeweils einen Stellplätzen je 75 qm Geschossfläche (GF) bei Einzelhandelsvorhaben, auf einen...

Der Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden. Dagegen geklagt hatte unter anderem eine Mandantin unserer Kanzlei. Anders als die von uns beratenen Gemeinden hatten sich zuvor zahlreiche Kommunen darauf verlassen, dass der Regionalplan wirksam ist und eigene...

Lange galt: Denkmaleigentum verpflichtet. In ständiger Rechtsprechung hatten die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg einschließlich des Oberverwaltungsgerichts geurteilt, dass der Eigentümer zwar etliche Einschränkungen seiner Verfügungsbefugnis hinnehmen muss, dass er aber umgekehrt kein einklagbares Recht hat, dass das Denkmal nicht durch die Bebauung seiner Umgebung gestört wird....

Seit über zwei Jahren erscheint der Personalbrief. Zwei- bis dreimal jährlich verschickt H2MK per E-Mail und auf Wunsch auch als Print-Ausgabe die wichtigsten Neuigkeiten zum Dienstrecht der öffentlichen Hand exklusiv an Personalverantwortliche und Justiziare in Behörden. Jetzt hat der Personalbrief eine neue Heimat im Internet. Mehr zu unseren...

Einen der wesentlichen Grundsätze des Beamtenrechts hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 4. November 2010 (2 C 16.09) aufgehoben oder doch zumindest erschüttert: Den Grundsatz der Ämterstabilität. Konnte eine einmal erfolgte Ernennung bislang keinesfalls rückgängig gemacht werden, hat das Gericht nun eine Behörde erstmals genau hierzu verurteilt: Das Justizministerium muss...

Der BGH hat in zwei Entscheidungen aus dem Frühjahr 2010 den Bereich der Wildschadenshaftung in wesentlichen Elementen konkretisiert. Dies betrifft zum Einen den Ausschluss des Wildschadensersatzes in befriedeten Bezirken und zum Anderen die Anmeldefrist des § 34 S. 1 BJagdG.

In einer Entscheidung aus dem März (BGH, Urt. v. 4.3.2010 – III ZR 233/09) stellt der Bundesgerichtshof...

Dr. Gerhard Michael hat auf der Amtsleitertagung der Brandenburgischen Bauaufsichtsbehörden am 23. Juni 2010 die Ergebnisse eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Förderalismusreform auf Regelungen in der Brandenburgischen Bauordnung und in anderen Landesgesetzen vorgestellt. Das Gutachten hatte er gemeinsam mit Frau Dr. Stephanie Lejeune im Auftrag des Brandenburgischen Ministeriums für...

Dr. Michael Burrack hat am 14. April 2010 beim Kommunalen Bildungswerk e.V. eine Fortbisldungsveranstaltung zum Jagdrecht für Behördenvertreter durchgeführt.

Als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaft hat die Kommune Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung des Jagdbezirks, der Jagdnutzung und der Wildschadensregulierung zu treffen. Solange die...

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bietet den Beschäftigten gemäß 13 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit, im Wege eines Beschwerdeverfahrens Benachteiligungen – etwa wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion - geltend zu machen. Die Ausgestaltung des Verfahrens unterfällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht ein...