So sieht es jedenfalls der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, der laut Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 14. Juni 2017 die Auffassung vertreten möchte, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitnehmers auch dann nicht befolgen müsse, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliege. Bevor der 10....

In seiner konstituierenden Sitzung am 21. März 2017 hat der Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin unseren Partner Gerhard Michael zu seinem Vorsitzenden gewählt.

Auf seiner 221. Sitzung vom 9./10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Gesetzesreform soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Gegenstand des Beschlusses war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl....

Dr. Lisa von Laffert ist zum 1. Januar 2017 als Gesellschafterin in die Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen worden.

Lisa von Laffert leitet in unserer Kanzlei den Bereich Öffentliches Dienstrecht. Zu ihren Mandanten gehören zahlreiche Bundesministerien sowie andere Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Herbst 2016 in Abstimmung mit Ländern und Kommunen den Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – zur Diskussion gestellt hatte (vgl. hierzu auch...

In einem selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung, da es sich im Beweisverfahren um Kosten handelt, die solche des Hauptverfahrens sind und über die daher auch im Hauptsacheverfahren entschieden werden muss.

Neben dem gesetzlichen ausdrücklich geregelten Ausnahmefall in § 494a ZPO ist von der Rechtsprechung dann eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs...

Nachdem im April 2016 das umfangreiche Reformwerk zur Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber oberhalb der Schwellenwerte in Kraft getreten ist, hat sich zwischenzeitlich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Abstimmung mit Ländern und Kommunen des Bereichs der Unterschwellenvergabe...

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (vgl. BT-Drs. 18/8486 vom 18.05.2016) ist nach einer ersten Beratung...

Dr. Stefanie Lejeune referiert an der Europäischen Akademie Berlin zum Thema „Hinweisgebersysteme: Die Institutionen des Vertrauensanwalts und der Ombudsperson“

Der Vortrag findet im Rahmen der „Akademie für gute Regierungsführung“ mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes am 26. Juli 2016 und an vier Folgeterminen vor Angehörigen der ukrainischen Verwaltung statt. Das mehrwöchige Seminar...

Die Bundesregierung hat nunmehr nach Überarbeitung des vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurfs (vgl. unsere News vom 22.02.2016) und Kabinettsbeschluss hierüber vom 2. März 2016 den Entwurf eines...

In der Sache "Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans" hat das Land Brandenburg einen wichtigen Etappensieg erreicht. Das Gericht hat entschieden, dass der LEP-BB nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Beschluss hat weit reichende Auswirkungen, insbesondere für die Steuerung von Windanlagen und Einzelhandelsbetrieben.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (OVG 10 S 16.15) hat...

Nach § 103 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) kommt dem Insolvenzverwalter bei gegenseiti­gen Verträgen, welche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht voll­ständig erfüllt sind, ein Wahlrecht zu, ob er die Erfüllung des Vertrages ablehnt oder nicht. Dieses Wahlrecht ist nach § 119 InsO dadurch geschützt, dass solche Vereinbarungen un­wirksam sind, durch die die...

Wer die Absicht hat, ein Grundstück zu erwerben, den Eigentümer aber nicht kennt, denkt  zunächst an das Grundbuch. Die Anforderungen an den Nachweis des für eine Einsicht notwendige rechtliche Interesse sind – auch bei einer Einsicht durch Notare - in der Vergangenheit immer strenger geworden.

Ein findiger Makler hatte eine bessere Idee. Er wandte sich an die zuständige...

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 78. Sitzung am 17. März 2016 mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG Bln) und zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften“ eine Konkretisierung der einzuhaltenden Mindestabstände und des Antragsverfahrens für bereits bestehende Spielhallen beschlossen.

 Neu...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11. Februar 2015 (Urteile vom 11.2.2015 - OVG 9 B 43.15 und OVG 9 B 1.16) erneut über Klagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden, die zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation herangezogen worden waren.

Nachdem diese Klagen...

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf vom 24. September 2015 vorgelegt, der für die Baubranche zu umfangreichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zum Bauvertragsrecht führen könnte.

Die...

Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 – veröffentlicht am 28. Januar 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Topfwirtschaft ist rechtmäßig - wenn es einen sachlichen Grund hierfür gibt!

In einer lange und mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses nun grundsätzlich...

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel ist nur als ultima ratio möglich.

Als vermutlich eines der ersten Gerichte hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG Lüneburg, Beschluss v. 9.10.2015 - 5 B 98/15) die Gelegenheit erhalten, sich zu den neuerdings vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise...

Im Nomos-Verlag ist im Mai 2015 das von Stefanie Lejeune herausgegebene Werk "Interessengeleitete Gesetzgebung" erschienen (http://www.nomos-shop.de/24389). Das Buch enthält neben einer Einführung zum Thema verschiedene Beiträge von Autoren wie Jürgen Trittin, Michael Kloepfer, Christian Humborg und vielen...

HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD wächst und sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt drei neue Kollgen/Kolleginnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung. 

Wir sind für Unternehmen aller Größenstufen vom internationalen Telekommunikationsunternehmen bis zum mittelständischen Projektentwickler sowie für eine Vielzahl von Behörden vom Bundesministerium bis zur...

Eine allgemein gesteigerte Sensibilität in Unternehmen für die Frage, wie wird Regelkonformität, Integrität und Seriosität nicht nur intern gelebt, sondern nach außen sichtbar, führt dazu, dass das „Ob“ eines Compliance-Management-Systems (CMS) nicht mehr kritisch hinterfragt wird. Unsicherheiten treten allerdings des Öfteren im Zusammenhang mit dem „Wie“ eines CMS zutage. Für ein...

Auf der Grundlage durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) hat der Senat von Berlin nunmehr die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) vom 4. März 2014 (GVBl. S. 73) erlassen, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist.

Durch die neue Verordnung wird die gewerbliche Nutzung von Wohnraum stark eingeschränkt. Als Zweckentfremdung ist es...

Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des OVG Münster (Az. 13 A 1636/13) über die Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen eines rechtskräftig verurteilten Abrechnungsbetruges verdeutlicht einmal mehr die wachsende Bedeutung und Sensibilität im Umgang mit "Compliance in der Gesundheitswirtschaft". Dazu referierte Dr. Stefanie anlässlich der Rechtsberatertagung des...

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 06. Februar 2014 zum Thema „Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“ der Fraktion PIRATEN ist Dr. Stefanie Lejeune, die als Ombudsfrau mehrere Behörden und Unternehmen in Berlin berät, als Sachverständige geladen und gehört worden. ...

Das große Kompendium des Europäischen Vergfassungsrecht von Hufeld/Epiney/Merli ist in der 3. Auflage erschienen. Die Abschnitte zum schwedischen Verfassungsrecht stammen aus der Feder unseres Rechtsanwalts Dr. Robert Kessel. 

Eines der Standardwerke zum Bauprozess ist in der Neuauflage erschienen. Unser Partner Thomas Seewald ist Mitherausgeber der Alternative aus dem NOMOS-Verlag. Aus den  Rezensionen zur Erstauflage:

»eine...

Die zunehmende Sensibilität der Öffentlichkeit für Vetternwirtschaft und Korruption sowie die Befürchtung, das eigene Verhalten könnte Anlass für kritische Nachfragen geben, verunsichern immer mehr Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung oder in Unternehmen und Betrieben der öffentlichen Hand. Fragen, wie: Was darf ich im Kontakt zu Bürgern oder potentiellen Vertragspartnern annehmen? Ist...

Nahezu unbemerkt hat der Gesetzgeber durch das 8. GWB-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 30.06.2013 erhebliche Änderungen im Bereich der Sanktionierung von Unternehmen und Leitungspersonen in Kraft gesetzt. Für die Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) und die Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) hat der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen verzehnfacht, auf bis zu 10 Mio. Euro, und damit deutlich den Druck...

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – zuständig für das Beamtenrecht – ist für Überraschungen gut. Man denke nur an die Durchbrechung der Ämterstabilität oder das Ende der Topfwirtschaft. Bestätigt wird dies nun wieder einmal eindrucksvoll durch den Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13. 

 Hieß es noch im Juni 2011 in der bekannten Entscheidung zur „Topfwirtschaft“:...

Grundsätzlich ist eine Normenkontrolle eines Grundstückeigentümers gegen einen Flächennutzungsplan unzulässig. Erst wenn ein Bebauungsplan die Darstellungen umsetzt, kann vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Flächennutzungsplan vorgegangen werden.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Flächennutzungsplan Windeignungsgebiete, Vorranggebiete oder generell Konzentrationsflächen darstellen. In...

Jahrelang wurde in der Berliner Feuerwehr zuviel gearbeitet – jedenfalls nach europarechtlichen Maßstäben. 175 Feuerwehrleute haben deshalb finanzielle Abgeltung von überlangen Arbeitszeiten gefordert und nun vor der für das Beamtenrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Recht bekommen (7. März 2013 - VG 5 K 368.12 u.a.).

Bisher gab es nach dem Berliner Landesrecht lediglich...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.8.2012 (AZ 6 C 27/11) die Gebührenpflicht der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern - auch von solchen, die gleichzeitig Jagdscheininhaber sind, - grundsätzlich bejaht. Das Gericht beendet damit vorerst die Phase der Unsicherheit nach Einführung der nicht anlassbezogenen Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz (WaffG)....

Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die durch §§ 8 bis 10 BJagdG statuierte Pflicht der Grundstückseigentümer, die Jagdausübung durch die örtliche Jagdgenossenschaft (bzw. deren Jagdpächter) zu dulden, gegen das durch Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte...

Die zunehmende Sensibilität der Öffentlichkeit für Vetternwirtschaft und Korruption sowie die Befürchtung, das eigene Verhalten könnte Anlass für kritische Nachfragen geben, verunsichern immer mehr Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung oder in Unternehmen und Betrieben der öffentlichen Hand. Fragen, wie: Was darf ich im Kontakt zu Bürgern oder potentiellen Vertragspartnern annehmen? Ist...

Die Pflicht zum regelkonformen Verhalten, im internationalen Wirtschaftleben spricht man von Compliance, ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl stellt sich im Einzelfall die Frage, „wie“ diese Pflicht konkret zu erfüllen ist. Deshalb muss sich die Behördenleitung, ganz gleich ob es...

Das Webinar der DUW findet am Freitag, den 10. August 2012 um 16.00 Uhr der Reihe „Compliance-Aktuell“ statt. Im Anschluss an das Webinar besteht die Möglichkeit zu einer Fragen- und Diskussionsrunde mit der Expertin. Detaillierte Informationen zum Webinar und zur Anmeldung finden Sie auf der Homepage der...

Eine kenianische Delegation wird am 16. Mai 2012 im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Räumen der Kanzlei Gast sein, um mit der Expertin für Korruptionsprävention, Frau Dr. Stefanie Lejeune, das Thema "Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe" zu erörtern. Die Delegation, die sich auf Betreiben der GIZ zehn Tage in...

Die Pflicht zum regelkonformen Verhalten, im internationalen Wirtschaftleben spricht man von Compliance, ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl stellt sich im Einzelfall die Frage, „wie“ diese Pflicht konkret zu erfüllen ist. Deshalb muss sich die Behördenleitung, ganz gleich ob es sich um eine...

Aufgrund der großen Nachfrage findet am 12. Dezember 2011 ein Ausweichtermin des Seminars "Ende der Topfwirtschaft" statt. Wir veranstaltendas Seminar gemeinsam mit dem Behördenspiegel in der Seminarreiche Führungskräfte-Forum. Referenten sind der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt/Main Dr.Torsten von Roetteken sowie Dr. Lisa von Laffert und Dr. Gerhard Michael aus unserer...

Auch wenn mehrere Bauvorhaben auf einem Grundstück für eine Unternehmensgruppe parallel bearbeitet werden, rechtfertigt dies noch keine Mindestsatzunterschreitung.

Entwickelt sich im Laufe der Geschäftsbeziehung eine persönliche Beziehung zwischen den Geschäftsführern der Vertragsparteien, stellt dies keine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 HOAI dar.

KG, Beschluss vom 19. Oktober 2010...

Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin hat Rechtsanwalt Gerhard Michael am 20. April 2011 zum Mitglied des Fachanwaltsausschusses für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin bestellt.

Immer mehr Behörden, andere öffentliche Stellen und Unternehmen entscheiden sich für das Modell des externen Korruptionsbeauftragten bzw. der Ombudsperson (Ombudsmann) gegen Korruption. Dabei steht Hinweisgebern ein Ansprechpartner zur Verfügung, an den sie sich vertrauensvoll wenden können.

Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der...

Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat. Hat man lange Zeit angenommen, Deutschland sei vom Problem der Korruption nur marginal betroffen, sprechen die Fakten der Ermittlungsbehörden und die vermuteten Dunkelziffern eine andere Sprache. Korruption schwächt Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und schädigt das Ansehen des Staates sowie seiner Glieder.
...

Am 1. Februar hat der Berliner Senat auf Vorlage von Innensenator Körting den Entwurf eines neuen Laufbahnrechts beschlossen und in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf enthält weitreichende Änderungen und ähnelt dem Konzept der norddeutschen Küstenländer. Er sieht die Reduzierung der Laufbahngruppen von vier auf zwei vor. Erklärtes Ziel ist die vertikale  Durchlässigkeit...

Die Baugenehmigung wird nicht erteilt, mein Nachbar hat Widerspruch gegen meinen Neubau eingelegt, das Gewerbeaufsichtsamt will meinen Betrieb schließen. Der Gang zum Verwaltungsgericht wird unvermeidlich. Die erste Frage ist dabei: Mache ich das selbst oder gehe ich zum Anwalt?

Brauche ich vor dem Verwaltungsgericht einen...

Die Suche nach einem neuen Mitglied für ein „Junges Team“ diskriminiert Bewerber, auch wenn es sich um eine Selbstbeschreibung handelt. Bezeichnet dieser Arbeitgeber einen Bewerber, der hiergegen vorgeht und Entschädigung verlangt als „AGG-Hopper“, ist dies aber hinzunehmen (LAG Hamburg, Urt. v. 23. Juni 2010  Az: 5 Sa 14/10).
Diese Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts...

Attraktivitätssteigerung und Verkaufsflächenerweiterung bei Altstandorten von Fachmarktzentren, Fachmärkten und Einkaufszentren ohne Änderung des Bebauungsplans

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Investoren Einzelhandelsimmobilien in dezentralen Lagen gekauft. Vor allem ausländische Käufer freuten sich über ein im europäischen Vergleich günstiges Preisniveau und sahen...

Die EU-Kommission hat Stefanie Lejeune über die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung) im Rahmen des EU-Twinning Projektes „EU Standards for...

Konkurrentenstreitigkeiten erleben in Zeiten knapper Beförderungsstellen geradezu einen Boom. Häufig führt das zu vielschichtigen Problemen in den betroffenen Behörden. Stellen bleiben unbesetzt und weitere Beförderungen werden ausgesetzt. Die jüngste Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Berlin wird dabei als sehr restriktiv wahrgenommen und hat...

Dr. Stephanie Lejeune ist vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Ombudsfrau gegen Korruption bestellt worden.Das Bezirksamt folgt damit den Bezirksämtern Spandau und Reinickendorf, mit denen sie bereits in der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeitet. Dan Konzept der Ombudsperson bzw. des Ombudsmanns wird von immer mehr Unternehmen und Verwaltungen im Rahmen einer umfassenden...

Dr. Michael Burrack wird am 25. Oktober 2010 geminsam mit dem Leiter der Abteilung Stadt- und Freiraumplanung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herrn Reiner Nagel,ein Seminar zu dem Thema "Entwicklungsmanagement für kommunale Flächen und Kooperation in der Bauleitplanung" halten. Veranstalter ist das Kommunale Bildungswerk e.V.
Ob...