Hülsen Michael Hauschke Seewald Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Seit dem 1. September 2018 ist Hülsen Michael Hauschke Seewald Rechtsanwälte Teil von GÖHMANN Rechtdanwälte.
Zum 1. September 2018 schließen sich die Kanzleien GÖHMANN Rechtsanwälte Abogados Advokat Steuerberater Partnerschaft mbB und die Berliner Sozietät Hülsen Michael Hauschke Seewald Rechtsanwälte Partnerschaft mbB zusammen. Wir sind künftig das Berliner Büro von GÖHMANN Rechtsanwälte und freuen uns, Teil dieses starken und regional verwurzelten Teams zu werden.
GÖHMANN...
Die Stellung der Gemeinden bei der Kreisumlage ist durch die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung der jüngeren Zeit weiter gestärkt worden (vgl. v.a. OVG Weimar, Urt. v. 23.3.2018 - 3 N 311/13 -; BVerwG, Urt. v. 16.6.2015 - 10 C 13/14 - beide juris; OVG Greifswald, Pressemitteilung v. 23.7.2018). Danach muss der Landkreis nicht nur den eigenen, sondern auch den Finanzbedarf aller...
Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes: Am 21. Juni 2018 haben die Finanzminister in der Finanzministerkonferenz in Berlin einen Beschluss gefasst, der die Grunderwerbssteuergestaltungen bei Share Deals ändern soll (vgl. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung Nr. 18-015 v. 21.06.2018). Share deals sind Unternehmenskäufe, bei denen der Käufer die Anteile an der zum Verkauf...
Das Handelsblatt hat unseren Kollegen Jan Willisch in den Kategorien "Fusionen und Übernahmen", "Gesellschaftsrecht", "Konfliktlösung" und "Schiedsverfahren/Streitbeilegung/Mediation" in die Liste "Deutschlands beste Anwälte 2018" aufgenommen.
Jan Willisch ist im Handels- und Gesellschaftsrecht tätig mit einem Schwerpunkt auf Mergers & Acquisitions sowie...
Mit Urteil vom 17. April 2018 (Az. II ZR 265/16) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass der Treuhänder eines geschlossenen Fonds unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung dem Anleger auf Schadenersatz haftet, wenn dieser vor seinem Beitritt unzureichend vom Anlagenvermittler beraten wurde.
Dem Urteil lag der folgende gesellschaftsrechtliche Sachverhalt...
Die Berliner Bauordnung (BauO Bln) hatte sich gerade erst im Jahr 2017 geändert. Nunmehr existiert wieder eine neue Fassung der Berliner Bauordnung. Die neue Bauordnung ist mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin“ am 20. April 2018 in Kraft getreten. Hauptanlass war die Umsetzung von europäischem Recht in Bauordnungsrecht. Die Berliner Bauordnung musste an das...
Am 1. Juni 2018 hat die BÄK die „Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion“ veröffentlicht. Die Richtlinie war zuvor vom Wissenschaftlichen Beirat der BÄK -...
Wir schätzen selbstständiges Arbeiten, Engagement, sympathisches Auftreten und Freude an der Arbeit.
Wir bieten ein offenes und kollegiales Arbeitsumfeld, einen modernen Arbeitsplatz mit Blick auf die Tauentzienstraße und eine unbefristete, anspruchsvolle Tätigkeit in einem...
In der Rechtssache C-569/16 und C-570/16 liegen seit dem 29. Mai 2018 die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vor, die mit Spannung erwarten worden sind. Es geht um die Frage, ob Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber unter Berufung auf Unionsrecht finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen können.
Während das Arbeitsgericht Wuppertal und...
Dem Unternehmer kann auch im Falle einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zustehen.
In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 26. April 2018, Az. VII ZR 82/17,...
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, die Vorschrift der Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (vgl. Pressemitteilung des KG v. 11. Dezember 2017 - PM 75/2017, LG Berlin, Beschl. v. 7. Dezember 2017 – 67 S 218/17). Dies ist im Wege der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG...
Während bislang der Besteller eines Werks bei mangelhafter Leistung durch den Unternehmer die Wahl hatte, ob er den Mangel beseitigen lässt oder bei Erstattung der hierfür erforderlichen Kosten das mangelhafte Werk behalten möchte, ist nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur noch der tatsächliche Minderwert als Schaden auszugleichen.
...
In Auftrag gegebene Handwerksarbeiten sind dem Einflussbereich des jeweiligen Grundstückseigentümers zuzurechnen. Kommt es aufgrund der Arbeiten zu einem Brand, der auf das Nachbargrundstück übergreift, reicht die sorgfältige Auswahl des Handwerkers nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Januar 2018, Az. V ZR 311/16,...
An dieser Stelle hatten wir vor einiger Zeit aufgezeigt, dass die bestehenden Regelungen zur Präimplantationsdiagnostik nicht ausreichen. Für die Reproduktionsmedizin fehlen ausreichende Regelungen im Anwendungsbereich von § 3a ESchG und der PIDV.
Doch auch in anderen Bereichen der Reproduktionsmedizin besteht Handungsbedarf – insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die...
Der BGH hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB auch bei einer „gefährdet erscheinenden“ Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (BGH, Urt. v. 31. Januar 2018 – VIII ZR 105/17).
Im Fokus des Urteils steht die Norm § 563 BGB. Diese regelt generell...
Der BGH erklärt Heilungsklauseln zur Schriftform in Mietverträgen für generell unwirksam.
Ausgangspunkt der Entscheidung ist § 550 BGB. Nach dieser Norm gelten Mietverträge, die nicht der Schriftform entsprechen, für unbestimmte Zeit, was wiederum dazu führt, dass sie mit ordentlicher Frist gekündigt...
In einer Entscheidung aus dem September 2017 (Beschl. v. 25.9.2017 – 28 L 380917) hat das VG Düsseldorf die Rechtsprechung zu immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigungsverfahren in Bewegung gebracht.
Dabei geht das Gericht weiterhin von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Grundsatz aus, dass nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm der Schutz vor schädlichen...
Mit den Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2364,...
Im Urteil vom 23. November 2017 (Az. VII ZR 34/15;...
Entscheidung des BGH zu Informationspflicht des Auftragnehmers und Wahlrecht des Auftraggebers im Zusammenhang mit sog. „Schneelast-Fällen“.
Grundsätzlich ist eine Werkleistung bei Einbeziehung der VOB/B (Vgl. § 13 Abs. 1 VOB/B) als mangelfrei anzusehen, wenn sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der...
Wir freuen uns, dass der Verein Interkulturanstalten Westend e.V. uns im Rahmen eines Pro-Bono-Mandats beauftragt hat, ihn bei der Schaffung der baurechtlichen Grundlagen und der erforderlichen Genehmigungen für das Kulturprojekt "Ulme 35" zu unterstützen.
Unsere Sozietät ist dafür bekannt, sich ehrenamtlich in der Zivilgesellschaft zu engagieren. Einige unserer Anwälte sind als...
Relevante Entscheidung für Immobilienportale, Verkäufer und Immobilienmakler:
Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17
Der Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern (Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17).
Immobilienmakler hatten in Tagezeitungen...
Beim Bundesverfassungsgericht liegt seit 2014 eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3. April 2014, 5 Ca 463/13) und eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthaltene Verbot einer sachgrundlosen Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes...
Der zweite Senat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es sich nicht leicht gemacht. Fest stand zu Beginn der mündlichen Verhandlung in den Verfahren über die Berliner Richterbesoldung nur Eines: Der Gang nach Karlsruhe. Hätte sich der zweite Senat nicht dafür entschieden, schon zwei Parameter der ersten Prüfungsstufe ausreichen zu lassen und dem Bundesverfassungsgericht die Verfahren...
Im Juni hatten wir unter der Überschrift „BAG: Müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen zukünftig auch vorläufig nicht mehr befolgen?“ über die Anfrage des Zehnten Senates des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16 (A)) beim Fünften Senat zur vorläufigen Bindungswirkung unbilliger Weisungen berichtet.
Zur Erinnerung: Der Zehnte Senat möchte...
Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“, welches am 13. Mai 2017 in Kraft getreten ist, statuiert einen neuen Baugebietstyp in der BauNVO: das Urbane Gebiet (MU). Das Urbane Gebiet soll die Innenentwicklung von Städten fördern und eine Nachverdichtung sowie Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe ermöglichen...
Mit dem Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PräimpG) vom 21. November 2011 ist § 3a ESchG in das Embryonenschutzgesetz neu eingefügt worden. Zwei Jahre später folgte zur näheren Ausgestaltung die Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV). Seitdem ist die PID gesetzlich geregelt. Seitdem – also nunmehr fast sechs Jahren – sind sich Juristen, Ärzte, Verbände und die Politik...
Mit Eingabe vom 02. November 2016 hatte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vorgelegt (BT-Drucksache 18/10190).
Die Bundesregierung reagiert mit diesem...
Dass selbst die Anschaffung eines einzelnen Feuerwehrwagens für die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde dem gesetzlichen Grundsatz der losweisen Vergabe unterliegt (vgl. § 97 Abs. 4 GWB sowie u.a. § 5 Abs. 3 BbgMFG) und dessen Nichtbeachtung insoweit als schwerer Vergaberechtsverstoß gewertet werden kann, unterstreicht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem...
Nach § 47 Abs. 2a VwGO in seiner alten Fassung konnte keine Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan erheben, wer in der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen erhoben hat. Er war präkludiert. Diese Regelung ist aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I 2017 Nr. 32 vom...
Wir suchen Verstärkung und stellen neue Kollegen ein.
HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD sucht Anwälte oder Anwältinnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung in den Bereichen Öffentliches Recht (insbesondere Bau- und Planungsrecht) und Zivilrecht (insbesondere privates Immobilienrecht). Sie möchten schnell Mandantenkontakt und selbst Verantwortung übernehmen. Sie möchten "das...
Die BauGB-Novelle 2017 ist mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ am 13. Mai 2017 in Kraft getreten. Ziel ist die Umsetzung der europäischen UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU und die Stärkung des Zusammenlebens in Städten und Gemeinden. Gemeinden werden durch die BauGB-Novelle 2017 unter anderem in die...
So sieht es jedenfalls der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, der laut Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 14. Juni 2017 die Auffassung vertreten möchte, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitnehmers auch dann nicht befolgen müsse, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliege. Bevor der 10....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 (Az. V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln auf...
In seiner konstituierenden Sitzung am 21. März 2017 hat der Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin unseren Partner Gerhard Michael zu seinem Vorsitzenden gewählt.
Wir suchen Verstärkung und stellen neue Kollegen ein.
HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD sucht Anwälte oder Anwältinnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung in den Bereichen Öffentliches Recht (insbesondere Bau- und Planungsrecht) und Zivilrecht (insbesondere privates Immobilienrecht). Sie möchten schnell Mandantenkontakt und selbst Verantwortung übernehmen. Sie möchten "das...
Auf seiner 221. Sitzung vom 9./10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Gesetzesreform soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Gegenstand des Beschlusses war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl....
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zuletzt im Januar 2017 bereits seine in Abstimmung mit Ländern und Kommunen finalisierte Fassung nebst Erläuterungen auf seinen Internetseiten veröffentlicht hat (vgl. hierzu auch...
Dr. Lisa von Laffert ist zum 1. Januar 2017 als Gesellschafterin in die Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen worden.
Lisa von Laffert leitet in unserer Kanzlei den Bereich Öffentliches Dienstrecht. Zu ihren Mandanten gehören zahlreiche Bundesministerien sowie andere Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Wir suchen Verstärkung und stellen neue Kollegen ein.
HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD sucht Anwälte oder Anwältinnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung in den Bereichen Öffentliches Recht (insbesondere Bau- und Planungsrecht) und Zivilrecht (insbesondere privates Immobilienrecht). Sie möchten schnell Mandantenkontakt und selbst Verantwortung übernehmen. Sie möchten "das...
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Herbst 2016 in Abstimmung mit Ländern und Kommunen den Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – zur Diskussion gestellt hatte (vgl. hierzu auch...
Mit einem Grundsatzurteil vom 05. Oktober 2016 (Az: VIII ZR 222/15) hat der BGH entschieden, dass es bei Mietverhältnissen über Wohnraum hinsichtlich...
In einem selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung, da es sich im Beweisverfahren um Kosten handelt, die solche des Hauptverfahrens sind und über die daher auch im Hauptsacheverfahren entschieden werden muss.
Neben dem gesetzlichen ausdrücklich geregelten Ausnahmefall in § 494a ZPO ist von der Rechtsprechung dann eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs...
Mit Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (V M Nr. 05 / 2016) vom 10. Oktober 2016 (Link) findet für...
Nachdem im April 2016 das umfangreiche Reformwerk zur Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber oberhalb der Schwellenwerte in Kraft getreten ist, hat sich zwischenzeitlich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Abstimmung mit Ländern und Kommunen des Bereichs der Unterschwellenvergabe...
Stellen Sie sich vor: Ihr gesetzlich versicherter Tarifangestellter hat von seiner Krankenkasse eine ambulante Kur bewilligt bekommen. Die Kur soll der Vorsorge dienen und an einem beliebten Urlaubsort auf einer beliebten deutschen Nordseeinsel stattfinden. Nun stellt Ihr Tarifangestellter den Antrag, für die Dauer der Kur unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt zu werden. Ein bisschen...
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (vgl. BT-Drs. 18/8486 vom 18.05.2016) ist nach einer ersten Beratung...
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 9. Juni 2016 in 2. Lesung den Gesetzentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin angenommen.
Mit der Novelle werden zum einen zahlreiche Anpassungen an die Musterbauordnung 2012 (MBO) vollzogen sowie zum anderen auch Annäherungen an Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).
Im Bereich des materiellen...
Dr. Stefanie Lejeune referiert an der Europäischen Akademie Berlin zum Thema „Hinweisgebersysteme: Die Institutionen des Vertrauensanwalts und der Ombudsperson“
Der Vortrag findet im Rahmen der „Akademie für gute Regierungsführung“ mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes am 26. Juli 2016 und an vier Folgeterminen vor Angehörigen der ukrainischen Verwaltung statt. Das mehrwöchige Seminar...
Compliance ist besonders ein Thema für Unternehmen und öffentliche Institutionen, die mit ihren Leistungen am Markt werben und sich der Förderung Externer bedienen müssen, wie etwa Hochschulen oder Kulturbetriebe. Diese Erkenntnis hat das Institut für Informationssysteme der Hochschule Hof zum Anlass genommen, am 16. Juni 2016 ein ganztägiges Seminar zum Thema „Compliance in Hochschulen“...
Die Bundesregierung hat nunmehr nach Überarbeitung des vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurfs (vgl. unsere News vom 22.02.2016) und Kabinettsbeschluss hierüber vom 2. März 2016 den Entwurf eines...
In einem Urteil vom 2. Juni 2016 (Az. VII ZR 348/13) hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
In der Sache "Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans" hat das Land Brandenburg einen wichtigen Etappensieg erreicht. Das Gericht hat entschieden, dass der LEP-BB nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Beschluss hat weit reichende Auswirkungen, insbesondere für die Steuerung von Windanlagen und Einzelhandelsbetrieben.
Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (OVG 10 S 16.15) hat...
Mit Urteil vom 19. Mai 2016 vom BVerwG 2 C 14.15 hat das Bundesverwaltungsgericht den hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung bekräftigt. Danach hat jeder Beamte im Grundsatz einen Anspruch darauf, entsprechend seinem...
Nach § 103 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) kommt dem Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, welche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht zu, ob er die Erfüllung des Vertrages ablehnt oder nicht. Dieses Wahlrecht ist nach § 119 InsO dadurch geschützt, dass solche Vereinbarungen unwirksam sind, durch die die...
Politiker als Interessenvertreter. Zu diesem Thema findet am 11. Mai 2016, 17:30 Uhr eine Vortragsveranstaltung im dbb forum berlin, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin statt. Es spricht der frühere Staatssekretär Fritz Rudolf Körper. Körper war ...
Wer die Absicht hat, ein Grundstück zu erwerben, den Eigentümer aber nicht kennt, denkt zunächst an das Grundbuch. Die Anforderungen an den Nachweis des für eine Einsicht notwendige rechtliche Interesse sind – auch bei einer Einsicht durch Notare - in der Vergangenheit immer strenger geworden.
Ein findiger Makler hatte eine bessere Idee. Er wandte sich an die zuständige...
Der Senat von Berlin hat mit Verordnung vom 23. Februar 2016 (GVBl. Nr. 7 v. 11. März 2016, S. 74), in Kraft getreten am 12. März 2016, die aus dem Jahre 1993 stammende Verordnung über den städtebaulichen Entwicklungsbereich und die zugehörigen Anpassungsgebiete teilweise aufgehoben. Es wurden im wesentlichen - flurstücksscharf - diejenigen Grundstücke herausgelöst, auf denen bereits...
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 78. Sitzung am 17. März 2016 mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG Bln) und zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften“ eine Konkretisierung der einzuhaltenden Mindestabstände und des Antragsverfahrens für bereits bestehende Spielhallen beschlossen.
Neu...
Der Deutsche Bundestag hat auf seiner 158. Sitzung vom 25. Februar 2016 unter Tagesordnungspunkt 17 der von der Bundesregierung vorgelegten Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) zugestimmt. Die VergRModVO war zuvor Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (weiterführende Informationen finden Sie auf der...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11. Februar 2015 (Urteile vom 11.2.2015 - OVG 9 B 43.15 und OVG 9 B 1.16) erneut über Klagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden, die zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation herangezogen worden waren.
Nachdem diese Klagen...
Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vom 17. Februar 2016 ist nunmehr in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblatts vom 23. Februar 2016 veröffentlicht und folglich verkündet worden (BGBl. I, S. 203ff.). Damit ist...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf vom 24. September 2015 vorgelegt, der für die Baubranche zu umfangreichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zum Bauvertragsrecht führen könnte.
Die...
Mängelansprüche verjährt: Besteller kann trotzdem Geld zurückhalten.
BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 144/14
Der Besteller kann wegen eines ...
Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 – veröffentlicht am 28. Januar 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Topfwirtschaft ist rechtmäßig - wenn es einen sachlichen Grund hierfür gibt!
In einer lange und mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses nun grundsätzlich...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 15. Dezember 2015 sein Urteil in dem Verfahren Hunde am Schlachensee verkündet: Das vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Mai 2015 eingeführte Mitführverbot für Hunde an Schlachtensee und Krumme Lanke ist rechtswidrig und wird aufgehoben. Der Bezirk wurde verurteilt, die Schilder zu entfernen.
In dem Prozess hat Dr....
Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel ist nur als ultima ratio möglich.
Als vermutlich eines der ersten Gerichte hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG Lüneburg, Beschluss v. 9.10.2015 - 5 B 98/15) die Gelegenheit erhalten, sich zu den neuerdings vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise...
Auf leisen Sohlen hat eine bislang noch weitgehend unerkannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Einzug in die Rechtspraxis gehalten, die massive Auswirkungen auf die Regionalplanung haben wird. Mit seinem Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 6/14 - hat das BVerwG „mit einem Federstrich“ die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Regionalpläne ganz erheblich ausgeweitet. In dem Leitsatz...
Im Nomos-Verlag ist im Mai 2015 das von Stefanie Lejeune herausgegebene Werk "Interessengeleitete Gesetzgebung" erschienen (http://www.nomos-shop.de/24389). Das Buch enthält neben einer Einführung zum Thema verschiedene Beiträge von Autoren wie Jürgen Trittin, Michael Kloepfer, Christian Humborg und vielen...
Wir freuen uns immer über gute Rezensionen zu dem Werk "Prozesse in Bausachen", bei dem unser Partner Thomas Seewald Mitherausgeber ist. Benjamin Kreberger hatte ja schon die Vorauflage als Ausildungslektüre für Referendare empfohlen:
Dieses Prozesshandbuch schlägt die für das Anwendungsverständnis so...
HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD wächst und sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt drei neue Kollgen/Kolleginnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung.
Wir sind für Unternehmen aller Größenstufen vom internationalen Telekommunikationsunternehmen bis zum mittelständischen Projektentwickler sowie für eine Vielzahl von Behörden vom Bundesministerium bis zur...
Korruption ist häufig ein Thema gerade für Unternehmen, die auch im Ausland tätig sind. Die Europa- und Innovationscentre GmbH – kurz: EIC Trier, ein Gemeinschaftsunternehmen der IHK und HWK Trier, bietet am 07. Oktober 2014 in Trier ein ganztägiges Praxisseminar an, in dessen Rahmen Dr. Stefanie Lejeune zur Durchführung bewährter Präventionsmaßnahmen im Unternehmen referiert. Dabei geht es...
Eine allgemein gesteigerte Sensibilität in Unternehmen für die Frage, wie wird Regelkonformität, Integrität und Seriosität nicht nur intern gelebt, sondern nach außen sichtbar, führt dazu, dass das „Ob“ eines Compliance-Management-Systems (CMS) nicht mehr kritisch hinterfragt wird. Unsicherheiten treten allerdings des Öfteren im Zusammenhang mit dem „Wie“ eines CMS zutage. Für ein...
Gegen das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) hat das Land Rheinland-Pfalz bereits im März 2011, vertreten durch Gerhard Michael und Stefanie Lejeune, eine abstrakte Normenkontrolle vor dem BVerfG beantragt. Am 20. Mai 2014 hat der Erste Senat die Sache im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erörtert. Im Kern ging es um die folgenden Fragen: Ist die LuftVSt...
Auf der Grundlage durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) hat der Senat von Berlin nunmehr die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) vom 4. März 2014 (GVBl. S. 73) erlassen, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist.
Durch die neue Verordnung wird die gewerbliche Nutzung von Wohnraum stark eingeschränkt. Als Zweckentfremdung ist es...
Durch die 2007 in Kraft getretene REACH-Verordnung wurde das Chemikalienrecht in der Europäischen Union harmonisiert. Zentrale Neuerung war die Errichtung von ECHA, einer Behörde mit Sitz in Helsinki. Diese überwacht das Verfahren zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der gesamten Union. Gegen Entscheidungen von ECHA kann Widerspruch bei der...
Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des OVG Münster (Az. 13 A 1636/13) über die Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen eines rechtskräftig verurteilten Abrechnungsbetruges verdeutlicht einmal mehr die wachsende Bedeutung und Sensibilität im Umgang mit "Compliance in der Gesundheitswirtschaft". Dazu referierte Dr. Stefanie anlässlich der Rechtsberatertagung des...
Ein seit Juni 2013 deutlich erhöhter Bußgeldrahmen, eine zunehmend strengere Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten und der persönlichen Haftung der Unternehmensleitungen sowie entsprechende mediale Berichterstattungen über Verfehlungen in Unternehmen drängen das Thema Compliance stärker in das öffentliche Bewusstsein. Eine allgemein gesteigerte Sensibilität in Unternehmen für...
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 06. Februar 2014 zum Thema „Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“ der Fraktion PIRATEN ist Dr. Stefanie Lejeune, die als Ombudsfrau mehrere Behörden und Unternehmen in Berlin berät, als Sachverständige geladen und gehört worden. ...
Seit 1. Januar 2014 ist unser Kollege Dr. Michael Burrack Gesellschfter unserer Partnerschaftsgesellschaft.
Michael Burrack vertritt in unserer Kanzlei das Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht. Er ist Fchanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Bau der IHK Berlin.
Mehr Informationen...
Das große Kompendium des Europäischen Vergfassungsrecht von Hufeld/Epiney/Merli ist in der 3. Auflage erschienen. Die Abschnitte zum schwedischen Verfassungsrecht stammen aus der Feder unseres Rechtsanwalts Dr. Robert Kessel.
Das spanische Magazin ZOOM News berichtet über die spanischsprachige Kunstszene in Berlin. Und zeigt die Installation von Dreiecke in unseren Kanzleiräumen. Das Foto zeigt die Installation "Baunutzungsplan".
Eines der Standardwerke zum Bauprozess ist in der Neuauflage erschienen. Unser Partner Thomas Seewald ist Mitherausgeber der Alternative aus dem NOMOS-Verlag. Aus den Rezensionen zur Erstauflage:
»eine...
Große Sport- und Kulturereignisse sowie viele Sozial- und Wissenschaftsprojekte sind ohne die finanzielle Unterstützung zahlungskräftiger Unternehmen nicht möglich. Auf den ersten Blick gibt es durch Sponsoring nur Gewinner, denn alle bekommen was sie wollen, die öffentliche Hand die nötigen Finanzmittel und der Sponsor Aufmerksamkeit und Anerkennung. Doch Sponsoring erfährt nicht nur...
Die zunehmende Sensibilität der Öffentlichkeit für Vetternwirtschaft und Korruption sowie die Befürchtung, das eigene Verhalten könnte Anlass für kritische Nachfragen geben, verunsichern immer mehr Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung oder in Unternehmen und Betrieben der öffentlichen Hand. Fragen, wie: Was darf ich im Kontakt zu Bürgern oder potentiellen Vertragspartnern annehmen? Ist...
Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (VG 2 A 127/12 HAL) hat das Verwaltungsgericht Halle den Abriss eines unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses aus dem 17. Jahrhundert wegen Wegfalls der Denkmaleigenschaft genehmigt. Das Gericht hat in dieser Entscheidung für einige interessante Klarstellungen gesorgt. Danach ist eine - nach Landesrecht vorgeschriebene - denkmalrechtliche Genehmigung für...
Nahezu unbemerkt hat der Gesetzgeber durch das 8. GWB-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 30.06.2013 erhebliche Änderungen im Bereich der Sanktionierung von Unternehmen und Leitungspersonen in Kraft gesetzt. Für die Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) und die Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) hat der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen verzehnfacht, auf bis zu 10 Mio. Euro, und damit deutlich den Druck...
Der neue Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin hat sich am 27. August 2013 konstituiert und Gerhard Michael zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Aufgabe des Fachanwaltsausschusses ist es insbesondere, bei der Anerkennung von Rechtsanwälten als Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Rechtsanwaltskammer in Berlin empfehlende Stellungnahmen...
Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – zuständig für das Beamtenrecht – ist für Überraschungen gut. Man denke nur an die Durchbrechung der Ämterstabilität oder das Ende der Topfwirtschaft. Bestätigt wird dies nun wieder einmal eindrucksvoll durch den Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13.
Hieß es noch im Juni 2011 in der bekannten Entscheidung zur „Topfwirtschaft“:...
Whistleblowing ist in aller Munde, aber welchen Beitrag können Anonyme Hinweisgebersysteme beim Schutz von Hinweisgeberm und bei der Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung leisten?
Am 10. September 2013 spricht spricht Dr. Stephanie Lejeune zum Thema "Anonyme Hinweisgebersysteme" im Rahmen der Deutsch-Tunesischen Akademie für gute Regierungsführung an der...
Grundsätzlich ist eine Normenkontrolle eines Grundstückeigentümers gegen einen Flächennutzungsplan unzulässig. Erst wenn ein Bebauungsplan die Darstellungen umsetzt, kann vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Flächennutzungsplan vorgegangen werden.
Eine Ausnahme gilt, wenn der Flächennutzungsplan Windeignungsgebiete, Vorranggebiete oder generell Konzentrationsflächen darstellen. In...
Die Pflicht zum regelkonformen Verhalten, im internationalen Wirtschaftleben spricht man von Compliance, ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl stellt sich im Einzelfall die Frage, „wie“ diese Pflicht konkret zu erfüllen ist. Deshalb muss sich die Behördenleitung, ganz gleich ob es sich um eine...
Jahrelang wurde in der Berliner Feuerwehr zuviel gearbeitet – jedenfalls nach europarechtlichen Maßstäben. 175 Feuerwehrleute haben deshalb finanzielle Abgeltung von überlangen Arbeitszeiten gefordert und nun vor der für das Beamtenrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Recht bekommen (7. März 2013 - VG 5 K 368.12 u.a.).
Bisher gab es nach dem Berliner Landesrecht lediglich...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei am 15. Februar 2013 verhandelten Verfahren (VG 4 K 344/ 12 u.a.) die Verfassungswidrigkeit des Spielhallengesetzes von Berlin verneint. In den Verfahren, in den Verfahren ging es – in unterschiedlichen Konstellationen – um die Erteilung von Erlaubnissen gemäß § 33i GewO bzw. nach neuer Gesetzeslage gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SpielhG Bln i.V.m. § 15 Abs. 2,...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.8.2012 (AZ 6 C 27/11) die Gebührenpflicht der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern - auch von solchen, die gleichzeitig Jagdscheininhaber sind, - grundsätzlich bejaht. Das Gericht beendet damit vorerst die Phase der Unsicherheit nach Einführung der nicht anlassbezogenen Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz (WaffG)....
Neues zur Haftung von Eigentümern beim Winterdienst: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin urteilt zur verfassungskonformen Auslegung des Straßenreinigungsgesetzes – VerfGH 8/11
Mit der letzten Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) im Jahr 2010 (GVBl. S. 509) hat das Land Berlin den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der...
Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die durch §§ 8 bis 10 BJagdG statuierte Pflicht der Grundstückseigentümer, die Jagdausübung durch die örtliche Jagdgenossenschaft (bzw. deren Jagdpächter) zu dulden, gegen das durch Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte...
Die zunehmende Sensibilität der Öffentlichkeit für Vetternwirtschaft und Korruption sowie die Befürchtung, das eigene Verhalten könnte Anlass für kritische Nachfragen geben, verunsichern immer mehr Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung oder in Unternehmen und Betrieben der öffentlichen Hand. Fragen, wie: Was darf ich im Kontakt zu Bürgern oder potentiellen Vertragspartnern annehmen? Ist...
Große Sport- und Kulturereignisse sowie viele Sozial- und Wissenschaftsprojekte sind ohne die finanzielle Unterstützung zahlungskräftiger Unternehmen nicht möglich. Auf den ersten Blick gibt es durch Sponsoring nur Gewinner, denn alle bekommen was sie wollen, die öffentliche Hand die nötigen Finanzmittel und der Sponsor Aufmerksamkeit und Anerkennung. Doch Sponsoring erfährt nicht nur...
Die Pflicht zum regelkonformen Verhalten, im internationalen Wirtschaftleben spricht man von Compliance, ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl stellt sich im Einzelfall die Frage, „wie“ diese Pflicht konkret zu erfüllen ist. Deshalb muss sich die Behördenleitung, ganz gleich ob es...
Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Herbst 2011 und Mai 2012 die überarbeitete VOB/A Abschnitt 2 und Abschnitt 3 veröffentlicht hat, erfolgte nun auch im Bundesanzeiger vom 13. Juli 2012 die Bekanntmachung von Änderungen im Bereich der VOB/B 2012 sowie VOB/A 2012 Abschnitt 1.
Die letztgenannten Änderungen sind nun auch für die...
Das Webinar der DUW findet am Freitag, den 10. August 2012 um 16.00 Uhr der Reihe „Compliance-Aktuell“ statt. Im Anschluss an das Webinar besteht die Möglichkeit zu einer Fragen- und Diskussionsrunde mit der Expertin. Detaillierte Informationen zum Webinar und zur Anmeldung finden Sie auf der Homepage der...
Eine kenianische Delegation wird am 16. Mai 2012 im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Räumen der Kanzlei Gast sein, um mit der Expertin für Korruptionsprävention, Frau Dr. Stefanie Lejeune, das Thema "Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe" zu erörtern. Die Delegation, die sich auf Betreiben der GIZ zehn Tage in...
Dr. Stefanie Lejeune ist vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zum 1. Februar 2012 zur Ombudsfrau im Rahmen der Korruptionsprävention und Korruptionsabwehr bestellt worden. Herr Dr. Alexander von Negenborn fungiert als stellvertretender Ombudsmann.
Das Bezirksamt folgt damit den Bezirksämtern Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg, mit denen bereits in der...
Die Pflicht zum regelkonformen Verhalten, im internationalen Wirtschaftleben spricht man von Compliance, ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl stellt sich im Einzelfall die Frage, „wie“ diese Pflicht konkret zu erfüllen ist. Deshalb muss sich die Behördenleitung, ganz gleich ob es sich um eine...
Kommunen haben als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaftimmer wieder Entscheidungen über die Gestaltung des Jagdbezirks, die Jagdnutzung und die Wildschadensregulierung zu treffen. Auch als Untere Jagdbehörde ist die Kommune mit dem Jagdrecht befasst, etwa bei der Erteilung und dem Entzug von Jagdscheinen. Rechtsanwalt Michael Burrack vermittelt in dem Seminar...
Aufgrund der großen Nachfrage findet am 12. Dezember 2011 ein Ausweichtermin des Seminars "Ende der Topfwirtschaft" statt. Wir veranstaltendas Seminar gemeinsam mit dem Behördenspiegel in der Seminarreiche Führungskräfte-Forum. Referenten sind der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt/Main Dr.Torsten von Roetteken sowie Dr. Lisa von Laffert und Dr. Gerhard Michael aus unserer...
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein über Jahre praktiziertes und weitgehend toleriertes System der Personalbewirtschaftung in der Länder- und Bundesverwaltung gekippt (2 C 19.10). Das Gericht sieht in der „Topfwirtschaft“ einen klaren Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen der §§ 18, 25 BBesG. Mehr dazu können Sie unserem Artikel im Behördenspiegel entnehmen:...
Auch wenn mehrere Bauvorhaben auf einem Grundstück für eine Unternehmensgruppe parallel bearbeitet werden, rechtfertigt dies noch keine Mindestsatzunterschreitung.
Entwickelt sich im Laufe der Geschäftsbeziehung eine persönliche Beziehung zwischen den Geschäftsführern der Vertragsparteien, stellt dies keine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 HOAI dar.
KG, Beschluss vom 19. Oktober 2010...
§ 46 BBesG lässt Verwendungszulagen nach seinem Wortlaut nur bei vorübergehendem Einsatz auf einem höher bewerteten – und somit in der Regel anspruchsvolleren - Posten zu. Beamten, die dagegen dauerhaft auf einem solchen Posten eingesetzt wurden gingen bislang leer aus. Die Begründung der Rechtsprechung lautete: Für den Fall einer dauerhaften Übertragung ist die Beförderung...
Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin hat Rechtsanwalt Gerhard Michael am 20. April 2011 zum Mitglied des Fachanwaltsausschusses für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin bestellt.
Dem Einzelhandel in Berlin schlägt eisiger Wind ins Gsicht. Vor allem die Discounter und die großen Lebensmittelbetriebe haben den Unbill von Senat und Bezirken auf sich gezogen. Jetzt liegt dem Abgeordnetenhaus die Mitteilung des Senats über "Stadtverträgliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen" (Drucksache Nr. 16/2285 und 16/3224) vor.
Der Hintergrund: Im Juni 2010...
Immer mehr Behörden, andere öffentliche Stellen und Unternehmen entscheiden sich für das Modell des externen Korruptionsbeauftragten bzw. der Ombudsperson (Ombudsmann) gegen Korruption. Dabei steht Hinweisgebern ein Ansprechpartner zur Verfügung, an den sie sich vertrauensvoll wenden können.
Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der...
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Entwurf einer Stellplatzobergrenzen-Verordnung (StellObV) auf den Weg gebracht. Dadurch sollen innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin die Möglichkeiten für den Neubau von Stellplätzen beschränkt werden. Vorgesehen ist z.B. eine pauschale Beschränkung auf jeweils einen Stellplätzen je 75 qm Geschossfläche (GF) bei Einzelhandelsvorhaben, auf einen...
Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat. Hat man lange Zeit angenommen, Deutschland sei vom Problem der Korruption nur marginal betroffen, sprechen die Fakten der Ermittlungsbehörden und die vermuteten Dunkelziffern eine andere Sprache. Korruption schwächt Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und schädigt das Ansehen des Staates sowie seiner Glieder.
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Am 1. Februar hat der Berliner Senat auf Vorlage von Innensenator Körting den Entwurf eines neuen Laufbahnrechts beschlossen und in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf enthält weitreichende Änderungen und ähnelt dem Konzept der norddeutschen Küstenländer. Er sieht die Reduzierung der Laufbahngruppen von vier auf zwei vor. Erklärtes Ziel ist die vertikale Durchlässigkeit...
Der Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden. Dagegen geklagt hatte unter anderem eine Mandantin unserer Kanzlei. Anders als die von uns beratenen Gemeinden hatten sich zuvor zahlreiche Kommunen darauf verlassen, dass der Regionalplan wirksam ist und eigene...
Die Baugenehmigung wird nicht erteilt, mein Nachbar hat Widerspruch gegen meinen Neubau eingelegt, das Gewerbeaufsichtsamt will meinen Betrieb schließen. Der Gang zum Verwaltungsgericht wird unvermeidlich. Die erste Frage ist dabei: Mache ich das selbst oder gehe ich zum Anwalt?
Brauche ich vor dem Verwaltungsgericht einen...
Lange galt: Denkmaleigentum verpflichtet. In ständiger Rechtsprechung hatten die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg einschließlich des Oberverwaltungsgerichts geurteilt, dass der Eigentümer zwar etliche Einschränkungen seiner Verfügungsbefugnis hinnehmen muss, dass er aber umgekehrt kein einklagbares Recht hat, dass das Denkmal nicht durch die Bebauung seiner Umgebung gestört wird....
Die Suche nach einem neuen Mitglied für ein „Junges Team“ diskriminiert Bewerber, auch wenn es sich um eine Selbstbeschreibung handelt. Bezeichnet dieser Arbeitgeber einen Bewerber, der hiergegen vorgeht und Entschädigung verlangt als „AGG-Hopper“, ist dies aber hinzunehmen (LAG Hamburg, Urt. v. 23. Juni 2010 Az: 5 Sa 14/10).
Diese Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts...
Seit über zwei Jahren erscheint der Personalbrief. Zwei- bis dreimal jährlich verschickt H2MK per E-Mail und auf Wunsch auch als Print-Ausgabe die wichtigsten Neuigkeiten zum Dienstrecht der öffentlichen Hand exklusiv an Personalverantwortliche und Justiziare in Behörden. Jetzt hat der Personalbrief eine neue Heimat im Internet. Mehr zu unseren...
Attraktivitätssteigerung und Verkaufsflächenerweiterung bei Altstandorten von Fachmarktzentren, Fachmärkten und Einkaufszentren ohne Änderung des Bebauungsplans
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Investoren Einzelhandelsimmobilien in dezentralen Lagen gekauft. Vor allem ausländische Käufer freuten sich über ein im europäischen Vergleich günstiges Preisniveau und sahen...
Einen der wesentlichen Grundsätze des Beamtenrechts hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 4. November 2010 (2 C 16.09) aufgehoben oder doch zumindest erschüttert: Den Grundsatz der Ämterstabilität. Konnte eine einmal erfolgte Ernennung bislang keinesfalls rückgängig gemacht werden, hat das Gericht nun eine Behörde erstmals genau hierzu verurteilt: Das Justizministerium muss...
Die EU-Kommission hat Stefanie Lejeune über die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung) im Rahmen des EU-Twinning Projektes „EU Standards for...
Der BGH hat in zwei Entscheidungen aus dem Frühjahr 2010 den Bereich der Wildschadenshaftung in wesentlichen Elementen konkretisiert. Dies betrifft zum Einen den Ausschluss des Wildschadensersatzes in befriedeten Bezirken und zum Anderen die Anmeldefrist des § 34 S. 1 BJagdG.
In einer Entscheidung aus dem März (BGH, Urt. v. 4.3.2010 – III ZR 233/09) stellt der Bundesgerichtshof...
Konkurrentenstreitigkeiten erleben in Zeiten knapper Beförderungsstellen geradezu einen Boom. Häufig führt das zu vielschichtigen Problemen in den betroffenen Behörden. Stellen bleiben unbesetzt und weitere Beförderungen werden ausgesetzt. Die jüngste Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Berlin wird dabei als sehr restriktiv wahrgenommen und hat...
Dr. Gerhard Michael hat auf der Amtsleitertagung der Brandenburgischen Bauaufsichtsbehörden am 23. Juni 2010 die Ergebnisse eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Förderalismusreform auf Regelungen in der Brandenburgischen Bauordnung und in anderen Landesgesetzen vorgestellt. Das Gutachten hatte er gemeinsam mit Frau Dr. Stephanie Lejeune im Auftrag des Brandenburgischen Ministeriums für...
Dr. Stephanie Lejeune ist vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Ombudsfrau gegen Korruption bestellt worden.Das Bezirksamt folgt damit den Bezirksämtern Spandau und Reinickendorf, mit denen sie bereits in der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeitet. Dan Konzept der Ombudsperson bzw. des Ombudsmanns wird von immer mehr Unternehmen und Verwaltungen im Rahmen einer umfassenden...
Dr. Michael Burrack hat am 14. April 2010 beim Kommunalen Bildungswerk e.V. eine Fortbisldungsveranstaltung zum Jagdrecht für Behördenvertreter durchgeführt.
Als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaft hat die Kommune Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung des Jagdbezirks, der Jagdnutzung und der Wildschadensregulierung zu treffen. Solange die...
Dr. Michael Burrack wird am 25. Oktober 2010 geminsam mit dem Leiter der Abteilung Stadt- und Freiraumplanung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herrn Reiner Nagel,ein Seminar zu dem Thema "Entwicklungsmanagement für kommunale Flächen und Kooperation in der Bauleitplanung" halten. Veranstalter ist das Kommunale Bildungswerk e.V.
Ob...
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bietet den Beschäftigten gemäß 13 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit, im Wege eines Beschwerdeverfahrens Benachteiligungen – etwa wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion - geltend zu machen. Die Ausgestaltung des Verfahrens unterfällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht ein...
Am 27. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierungen erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundesagentur für Arbeit vom 28. 3. 2006.
Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG hat der Personalrat unter...